US-Richter protestiert mit Rücktritt gegen Bushs Überwachungspolitik

Zwar nicht unmittelbar IW-relevant, aber die NSA untersteht immerhin dem Pentagon.
RB

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21.12.2005 16:44

US-Richter protestiert mit RÃcktritt gegen Bushs Ãberwachungspolitik

Das EingestÃndnis[1] von US-PrÃsident George W. Bush, schon vor Jahren
ein Bespitzelungsprogramm des US-Nachrichtendienstes NSA (National
Security Agency) gegen BÃrger im eigenen Land autorisiert zu haben,
ohne dafÃr die verfassungsmÃÃig vorgeschriebene richterliche
Genehmigung einzuholen, sorgt in den Vereinigten Staaten zunehmend fÃr
EmpÃrung. Aus Protest gegen die Bush-Politik erklÃrte jetzt erstmals
auch ein Richter des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC)
seinen RÃcktritt. Das Gericht hat die Aufgabe, die Einhaltung des
Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) zu Ãberwachen, das den
Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln zur Spionageabwehr in den USA
regelt.

James Robertson[2], der 1994 vom damaligen US-PrÃsidenten Bill Clinton
zum Bundesrichter am U.S. District Court fÃr den Regierungsbezirk
Columbia ernannt wurde und seit 2002 dem FISC angehÃrte, gab Ãffentlich
zwar keine GrÃnde fÃr seinen RÃcktritt an â im privaten Kreis soll er
laut US-Medien aber geÃuÃert haben, die von Bush ohne richterliche
Anordnung veranlassten NSA-ÃberwachungseinsÃtze seien in seinen Augen
"rechtlich fragwÃrdig" und wÃrden die Arbeit des Gerichts
unterminieren. Der 1978 einberufene Foreign Intelligence Surveillance
Court mit seinen insgesamt elf Richtern galt bislang als einzige
Instanz, die Ãber AntrÃge zur Zulassung von AbhÃrmaÃnahmen im Zuge der
Abwehr geheimdienstlicher AktivitÃten fremder MÃchte entscheiden darf.

Die US-Regierung beharrt indes auf dem Standpunkt, die Ãberwachung von
Telefonen und E-Mails von US-BÃrgern, die verdÃchtigt werden,
Verbindungen zu Terrororganisationen zu unterhalten, sei durch den
Patriot Act legitimiert, weshalb man keine zusÃtzliche Genehmigung des
FISC fÃr solche MaÃnahmen benÃtige. Die New York Times hatte in der
vergangenen Woche berichtet, die NSA habe seit Anfang 2002 insgesamt
rund 500 Personen im Rahmen eines geheimen AbhÃrprogramms Ãberwacht.
Mehrere US-Senatoren, darunter der demokratische Politiker John
Rockefeller und der ehemalige FÃhrer der Demokraten im Senat, Tom
Daschle, rÃumten inzwischen ein, zumindest teilweise von den
AbhÃrmaÃnahmen gewusst zu haben.

Rockefeller gab an, er habe Vize-PrÃsident Dick Cheney unmittelbar nach
Kenntnisnahme der AbhÃrmaÃnahmen einen Brief zukommen lassen, in dem er
erhebliche Zweifel an der RechtmÃÃigkeit der NSA-Ãberwachungen ÃuÃerte
und darauf hinwies, dass er die AbhÃrpraktiken nicht unterstÃtzen
kÃnne. Eine Reaktion des WeiÃen Hauses sei aber ausgeblieben. Da die
von der US-Regierung in das AbhÃrprogramm eingeweihten Personen zur
strikten Geheimhaltung verpflichtet gewesen seien, habe er seine
Vorbehalte aber nicht Ãffentlich machen kÃnnen. Der republikanische
Senator John McCain warf Rockefeller daraufhin vor, nicht das getan zu
haben, was in einem solchen Fall nÃtig sei: "Wenn ich Ãberzeugt bin,
dass jemand gegen das Gesetz verstÃÃt, dann ist es egal, ob die Sache
geheim oder nicht geheim ist. Ich wÃrde dann aufstehen und sagen 'hier
wird das Gesetz gebrochen'."
 (pmz[3]/c't)

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  [1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/67524
  [2] http://www.dcd.uscourts.gov/robertson-bio.html
  [3] mailto:pmz@…

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